Staatsfonds

Wie wir unsere Sozial- und Wirtschaftspolitik verbessern
Arbeitsplätze und Teilhabe über Staatsfonds

 

Was macht die Corona-Krise mit uns?

Die staatlich angeordnete Quarantäne ist in einer Pandemie notwendig, weil die Ausbreitungsgeschwindigkeit des Virus sonst sehr hoch wäre. Die Begleiterscheinungen dieser Quarantäne machen aber auch allen klar, dass damit sehr viele wirtschaftliche und nachhaltige Probleme entstehen. Sie werfen vor allem ein Licht auf die Politik der Jahre 1982 bis jetzt, die den Staat durch eine Verschuldungs- und Privatisierungspolitik geschwächt hat, während der Privatsektor auf Kosten des Öffentlichen Sektors stark gewachsen ist.

Wie sehr der öffentliche Sektor gebraucht wird, sehen wir in diesen Tagen. Die Regierungen müssen mit Milliardenausschüttungen für eine Milderung der Probleme sorgen.

Systemübergreifende menschliche Neigungen wie Eigennutzenstreben, Bequemlichkeit, Gewohnheit, Verdrängung oder Herdenverhalten  blockieren meist eine Anpassung an langsame Änderungen, doch mit einer Schockveränderung, wird vielen bewusst, was sich geändert hat.

Für Jeden dürfte es jetzt einsichtig werden, dass ohne die Ausführung von Arbeit keine Produkte entstehen können. Ohne die Bezahlung von Arbeit oder schlecht bezahlter Arbeit auch keine Produkte gekauft werden können. Damit entstehen dann auch keine Umsätze bei Unternehmen und natürlich auch keine Gewinne. Der Reichtum, der sich bei nur sehr Wenigen seit 1982 konzentriert angehäuft hat, konnte nur auf der Basis dieser Arbeit entstehen, die im Allgemeinen unterbezahlt war.

In der Corona-Krise zeigt sich weiterhin, wen wir zum Leben und Überleben brauchen: Verkäuferinnen und Verkäufer im Einzelhandel, Handwerker, Medizinisches Personal in den Krankenhäusern und in der Pflege, und alle die im Bereich Lieferdienst, Verkehr, Strom, Wasser, Müllabfuhr und Reinigung arbeiten. Alle diese, wie auch die Erntehelfer zählen nun zu den systemrelevanten Berufen, obwohl sie meist auch unterbezahlt werden.

Werden die Regierungen und Unternehmen nicht sehr schnell aktiv, so werden sie von weiteren Problemen eingeholt: Nachfragerückgang, Produktionseinbruch, Massenarbeitslosigkeit, Finanzkrise, Deflation und einer Staatsschuldenkrise.

Keine auf eine privatisierte Wirtschaft aufgebaute Volkswirtschaft ist in der Lage, eine derartige Krise zu meistern. Deutlich ist der Ruf nach staatlicher Lösung. Doch die Volkswirtschaften sind bereits an ihren Grenzen. Die Krise ist nur zu meistern, wenn diese Grenzen überschritten werden mit dem Problem späterer volkswirtschaftlicher Verwerfungen.

So kann rund ein Drittel der europäischen Bevölkerung eine kleine unerwartete Ausgabe nicht verkraften, weil sie zu wenig Vermögen haben – ein Drittel Europas lebt effektiv von Lohn zu Lohn.

Während Unternehmen für Gebrauchsvermögen mit einem Nachholbedarf rechnen können, sieht es für Dienstleister sehr schlecht aus. Kein Dienstleister (Friseur, Reinigungskraft, Restaurant, Hotel, Fluggesellschaft, etc.) kann damit rechnen, dass die ausgefallenen Leistungen nachgeholt werden. Viele Konkurse in diesen Bereichen sind zu erwarten und damit auch viele Arbeitslose. Wie sich eine derartige Situation auswirkt, kennen wir von Griechenland. Es trifft vor Allem die untere Hälfte der Gesellschaft.  

Die damit verbundenen Einkommensausfälle der unteren Bevölkerungsschichten führen zu aggressivem und antisozialem Verhalten. Plünderungen, Vandalismus, Einbrüche und Diebstähle und konnten in Krisenzeiten nur mit der Ausgabe von Lebensmittelkarten gemildert werden.

Die obere Hälfte der Gesellschaft muss sich dabei nicht zu große Sorgen machen, weil sie mit dem vorhandenen Vermögen längere Krisenzeiten überbrücken kann. Auch in den Pestzeiten, zogen sich die Reichen zurück und überstanden die Krise besser.

Jede Krise verlangt nach Bewältigung und Änderung von Missständen in der Gesellschaft, so wurden im ersten Weltkrieg die Frauenerwerbstätigkeit gestärkt, die Gewerkschaften anerkannt, der Achtstundentag eingeführt und das allgemeine Wahlrecht eingeführt. Nach dem Zweiten Weltkrieg begann eine Förderung breiterer und besserer Ausbildung.

Die Corona-Krise verschafft nun mit der Einsicht in diese Fakten und die Möglichkeit das Wirtschafts- und Sozialsystem zu modifizieren.

So ist neben der Verbesserung der Löhne auch dringend eine Verbesserung der Vorsorge nötig. Darüber hinaus hat die überzogene Privatisierung zu einer Akkumulation des Geldes bei den Privaten geführt, welches von den Privaten trotz niedriger Zinsen nicht für Investitionen genutzt wird und vom Staat, wegen der Verschuldungsgrenzen nicht genutzt werden kann. Das Ergebnis ist eine private Geldschwemme (1,5 Billionen Euro), verbunden mit einer Investitionskrise. Die Verhinderung von Investitionen ist deutlich erkennbar am Prekariat (die Unsicherheit der Arbeitslosen und 8 Millionen atypisch Beschäftigten) und fehlender Vollbeschäftigung.

Rückblick

Schauen wir zurück zu den Jahren 1950 bis 1982. Es gab ein wirtschaftliches Zielsystem, welches große Erfolge brachte. Es nannte sich “Soziale Marktwirtschaft” und noch heute wird es in der wirtschaftswissenschaftlichen Literatur als “Goldenes Zeitalter” beschrieben. Warum war dies so? Die Löhne hielten mit der Produktivität schritt. Ab 1982 wurden die Löhne von der Produktivität abgekoppelt. Einige glauben, auch heute hätten wir noch eine Soziale Marktwirtschaft, doch dies ist nur ein Glaube. 1982 wurde dieses System durch die neoliberale Privatisierungspolitik ersetzt. Es war ab sofort nur eine reine Marktwirtschaft (Neoliberalismus).

Um zu verstehen, was die Auswirkungen der Sozialen Marktwirtschaft auf den Staat bedeutet haben, und wie sich das verändert hat, ist eine Gegenüberstellung unvermeidlich. Daraus ergeben sich dann die Überlegungen, wie das System erstens wieder zur Sozialen Marktwirtschaft zurück geführt werden kann, und zweitens wie deren Fehler beseitigt werden können.

 Soziale Marktwirtschaft bis 1982

Der Staat hatte einen 1950 einen Anteil von ca. 25% des Nettovermögens der Volkswirtschaft. Das bedeutete, dass große Unternehmen, wie VW, Veba, Telekom, Post, etc. erstens nicht auf Gewinne angewiesen waren und somit auch nicht die Löhne drückten, und zweitens wenn sie Gewinne machten, diese an den Staat abführen mussten. Was bedeutet das für den Staatshaushalt? Ein großer Teil des Haushalts wurde durch die Gewinne aus den staatlichen Firmen gedeckt. Was bedeutete das für den Steuerzahler? Er musste weniger Steuern zahlen. Ein staatliches Unternehmen konnte seinen Bruttogewinn für weitere staatliche Investitionen verwenden oder falls dafür keine Veranlassung bestand, den Gewinn an den Staat abführen. Keiner dieser Gewinne staatlicher Unternehmen gelangte in Steueroasen und wurde damit auch nicht weiterer Verwendung entzogen. Da staatliche Investitionen häufig keinen Gewinn abwarfen, weil sonst der Bürger dafür hätte bezahlen müssen (Krankenhäuser, Schulen, Kindergärten, Universitäten, Straßen, Kanäle, etc.), wurden auch Investitionen durchgeführt, die heute nicht mehr durchgeführt werden können, weil dem Staat die Mittel dazu fehlen.

Allerdings hatte die Soziale Marktwirtschaft einen Nachteil. Sie war darauf ausgerichtet den Wettbewerb zu fördern. Preise sind Löhne (auch Unternehmerlöhne). Das Material ist kostenlos und erst durch eine Arbeit daran entsteht ein Preis. Es liegt in der Natur der Sache, dass ein Gut nur billiger werden, wenn entweder die Produktionsbedingungen verbessert oder der Lohn gesenkt werden kann. Unter den Vollbeschäftigungsbedingungen in der Sozialen Marktwirtschaft dachte keiner daran, dass es auch einen Wettbewerb auf dem Lohnsektor geben könnte, wie wir ihn heute haben.

Damit ist ein Teil einer möglichen Verbesserung der Sozialen Marktwirtschaft eingekreist. Wie verhindert man Wettbewerb im Lohnsektor oder wie stellt man Wettbewerb im Lohnsektor sicher, ohne den Lohn unter eine Grenze zu senken, die man als untere Wohlstandsgrenze bezeichnen kann?

Neoliberale Privatisierungspolitik ab 1982

Die Privatisierungspolitik ist gekennzeichnet durch den Abbau des Staatsvermögens und die Verschuldung des Staates. Der staatliche Anteil am Nettovermögen beträgt heute nur noch 4 % (gegenüber 25% in 1950) und dies ist umso erstaunlicher, als 1989 mit der DDR ein Vermögen dazu gekommen ist, welches sich hauptsächlich in Staatshand befand.

Uns wurde immer versprochen, es müsste alles privatisiert werden, dann ginge es der Gesellschaft besser und unrentable staatliche Betriebe würden nicht benötigt. Natürlich wurden keine Betriebe privatisiert, die hauptsächlich Kosten hatten bzw. keine oder nur geringe Gewinne erzielten. Die sollten staatlich bleiben und durch die Steuerzahler unterhalten werden. 

Die Tatsache ist allerdings, dass ein privater Betrieb Gewinne machen muss, sonst geht er Pleite. Ein privater Betrieb würde also nie in Projekte investieren, die keinen oder nur geringen Gewinn erbringen würden. Doch von diesen Projekten gibt es reichlich viele. Die vielen unterbezahlten Berufe, zeigen auch gerade auf die Branchen, die heute als systemrelevant bezeichnet werden und keine Gewinne machen sollten, weil sie soziale Bereiche sind.

Die Absenkung der Löhne war eine direkte Folge der neoliberalen Privatisierungspolitik.
Deutlich wird diese Politik bei der Versorgung der Familie. Reichte es zwischen 1950 und 1982 noch aus, dass eine Person die Familie ernähren konnte, so waren es nach 1982 für die untere Hälfte der Gesellschaft schon zwei erforderlich. Für eine Person, die noch eine andere Person zu versorgen hatte, war die Selbstversorgung schon fast unmöglich (z.B. allein lebende Mutter mit Kind).
Eine Lohnpolitik, die die Gesellschaft nicht in die Armut abgleiten lässt, ist damit vorrangiges Ziel.

Darüber hinaus hat die Privatisierung einen weiteren Effekt. Das Kapital, welches sich bei den Privaten ansammelt, muss verwaltet werden. So sind Firmen wie Blackrock entstanden, die ein Vermögen von 6 Billionen Euro verwalten und bei fast jedem Dax-Unternehmen einen Anteil von 5% besitzen. Die Zielsetzung dieser Unternehmen besteht darin, dass Gewinne gemacht und diese ausgeschüttet werden müssen oder Aktienrückkäufe durchgeführt werden, um damit den Preis der Aktie (Shareholder Value) zu erhöhen. Die Gewinnoptimierung geschieht auf Kosten der Arbeitnehmer, die einerseits im Wettbewerb stehen und andererseits, in dem Investitionsprojekte nicht durchgeführt werden, obwohl sie Arbeitsplätze schaffen würden und damit den Wettbewerb der Arbeitnehmer lindern könnten. 

Weiterhin gibt es viele Geldvermögensbesitzer, die ihr Geld nur auf Konten anlegen, obwohl es keine Verzinsung gibt. Das Bargeld und Sichtvermögen beträgt 1.5 Billionen Euro in 2019.

Wie wir weiterhin wissen, liegen Billionen Euro in Steueroasen, wo sie sich auch der Versteuerung entziehen. Einen starken Anteil an dieser Entwicklung hatte UK, mit 3 Steueroasen, die der Queen persönlich gehören und weiteren 14 ehemaligen Kronkolonien. Der Finanzplatz London ist damit eng verbunden und deshalb wurde in der EU eine Transparenz der Steueroasen von UK immer verweigert.

Für den Staat dagegen sieht es düster aus. Statt Steuern von den Reichen zu erheben, hat er sich dieses Geld geliehen und dafür reichlich Jahr für Jahr Zinsen gezahlt. Im Jahr 2006 erreichten die Zinsausgaben einen Betrag von 40,2 Milliarden Euro und einen Anteil am Haushalt von 14,2%. Dazu kamen noch die Tilgungslasten. Es ist daher nicht verwunderlich, wenn die Steuerlast für Bürger der Mittelschicht enorm zugenommen hat. Wobei zu bemerken ist, dass die Reichen überall geschont wurden. Mit den Aktionen zur Behebung der Corona-Krise werden die Schulden noch größer und übersteigen die festgesetzten Mastricht-Grenzen.

Die Verschuldung des Bundes betrug schließlich 2,2 Billionen Euro. Nur die Zentralbank rettete die Staaten vor dem Bankrott, indem sie die Schuldpapiere des Staates (der Staaten) aufkaufte und den Schuldner Bargeld gab, welches natürlich auch zu der Bargeldschwemme und zur Preissteigerung bei den Immobilien und Unternehmen (Aktien) führte.

Die Bargeldschwemme ist jedoch ein großes Problem, denn sie zeigt auf, dass wir eine Investitionskrise haben. Weder die privaten Unternehmen nehmen diese Gelder auf, um damit Investitionen vorzunehmen, noch ist der Staat in der Lage diese Gelder aufzunehmen, wegen der bereits bestehenden Verschuldung. Investitionen, die Arbeitsplätze schaffen könnten, werden somit nicht vorgenommen. Die Geldschwemme wirkt wie Hortung ist extrem schädlich für die Volkswirtschaft. In den letzten 40 Jahren wurde der negative Effekt dieses Hortungseffektes nicht zur Kenntnis genommen, da er sehr langsam und fast unbemerkt geschah. Doch die Corona-Krise zeigt mit der plötzlichen Einschränkung, des Ausgabenverhaltens durch die Quarantäne, deutlich die Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt. Die Aufsparungen der Ausgaben führen nicht nur zu einem Einbruch bei den Einkommen, sondern auch zu Umsatzverlusten und lassen auch die großen Firmen zittern. Ein wichtiges Ziel für die Politik ist es, gerade diese Geldschwemme abzuräumen, da sonst langfristig eine Währungsreform droht. Die beste Möglichkeit besteht im Aufbau von Vermögensfonds, da diese in der Lage sind, die Geldschwemme als Kredite aufzunehmen, wenn sie genügend Vermögen haben. Gemessen an der Größe der Geldschwemme mit 1,5 Billionen Euro ergibt sich bei einer Beleihungsquote von 60%, ein maximaler Eigenkapitalanteil von ca. 2,5 Billionen Euro. Zusammen mit der Kreditaufnahme stünde ein Fonds in der Größenordnung von 4 Billionen Euro zur Verfügung und würde damit dem Vermögensanteil des Staates von 1950 entsprechen.    

Ein weiterer Punkt ist jedoch noch wichtig. Die Soziale Marktwirtschaft sah vor, dass jeder Bürger ein Kapitalist werden sollte, in dem er eine Teilhabe am Produktivvermögen erwerben und damit seine spätere Rente, Krankheit, Pflege selbst finanzieren konnte. Beispiel sind für diese Politik sind die Volksaktien von VW und Veba. Von dieser Politik verabschiedeten sich die Regierungen ab 1982. Somit gelangte das privatisierte Vermögen nur in wenige Hände anstatt an die Bevölkerung.

»Der Schweizer Jean Ziegler betont, die Welt wurde einer ‘marktradikalen Gehirnwäsche’ unterzogen. Das Kapital diktiere der eigentlich dem gesamten Volk verpflichteten staatlichen Politik, mittlerweile nicht einmal mehr versteckt, sondern völlig offen und einseitig, die Bedingungen und Ansprüche an das gesellschaftlich arbeitsteilig erwirtschaftete Volkseinkommen. Dahinter steht ein weltweit gespanntes System, dessen Ideologie im »Konsens von Washington« von den herrschenden Oligarchien des Finanzkapitals festgelegt und von der Politik eingefordert wurde. « [[1]]

Ein Prozent der Bevölkerung besitzt (nach Verdi) 90% dieses Betriebsvermögens. Das sind ca. 5.800 Milliarden Euro. 10% der Bevölkerung besitzen bereits mehr als 97%, somit ca. 6.300 Milliarden. Von einer Teilhabe der Bevölkerung an der industriellen Vermögensbasis lässt sich bei einem Anteil von 2,3 %  Das wirtschaftspolitische Ziel der Sozialen Marktwirtschaft war eine Teilhabe der Bevölkerung zu schaffen, ist also ab 1982 konterkariert worden. Dabei ist das Vorhandensein von Vermögen unmittelbarer Bestandteil für die Alterssicherung (Rente, Krankenversicherung und Pflege).

Abb. 1: Das reichste 1 % besitzt 90 % des Betriebsvermögens 2015

Quelle: Verdi Wirtschaftspolitik, Antworten auf Argumente gegen eine gerechte Erbschaftsteuer, https://wipo.verdi.de/publikationen/argumente/++co++483e5708-6b3b-11e5-b6fb-525400ed87ba

Somit ist auch der zweite Punkt für eine Verbesserung der Wirtschaftspolitik und Rückkehr zur Sozialen Marktwirtschaft eingekreist. Wie sichert man Wohnen, Rente, Krankheit und Pflege in dieser Volkswirtschaft ab? Wie erhält die Bevölkerung eine Teilhabe am Produktivkapital?

Wie können wir nun zu einer Gesellschaftsreform kommen, die die Fehler der Vergangenheit ausmerzt?

Arbeitslohn

Gerechtes Wachstum hängt von guten Arbeitsbedingungen und gerechten Löhnen ab.

Es ist unmittelbar einsichtig, dass der Lebensunterhalt nur mittels Arbeit erzielt werden kann (sofern nichts geerbt wird), wobei die Entlohnung so hoch sein muss, dass zur Erreichung des Hauptziels mindestens die untere Grenze des Wohlstandsintervalls überschritten wird. Denn aus diesem Lohn sollen Leben, Wohnen und Rücklagen für das Alter, die Krankheit und die Pflege für sich selbst und für eventuelle Abhängige (Kinder, Eltern) versorgt werden, ohne dass der Staat dabei eingreifen muss. Das ist ein Ziel der Sozialen Marktwirtschaft. Allerdings ist diese Grenze nie definiert worden

In der nachfolgenden Abbildung haben 50% der der Bevölkerung über mehrere Jahre Einkommensverluste erlitten, die nicht nur die Wohlstandsgrenze unterschritten haben, sondern direkt in die Armut führten. Wo der enorme Wohlstand geblieben ist, kann aus der Abbildung auch klar ermittelt werden.  

Abb. 2: Veränderungsraten der realen Durchschnittseinkommen (netto) verschiedener Einkommensgruppen, 2000 bis 2009

Quelle: Christina Anselmann und Hagen Krämer, 9.2012, Wiso direkt, http://library.fes.de/pdf-files/wiso/09319.pdf, Abb. 1

Die Einsicht in einen Mindestlohn ist daher größer geworden, weil damit dem Konkurrenzdruck bezüglich Lohnsenkungen Einhalt geboten wurde. Die Forderungen von 12 Euro pro Stunde sind dabei nicht genug. Die Hälfte der Bevölkerung wurde damit vom Wohlstand ausgeschlossen. Die Orientierung für eine untere Wohlstandsgrenze sollte sich somit am Median der Einkommen orientieren und dürfte eher derzeitig bei 15 Euro pro Stunde liegen.

Allerdings ist diese Festlegung des Mindestlohns auch davon abhängig, ob die Preise für Kosten auch stabil bleiben. Gerade bezüglich des Wohnens, können die Kosten unter Umständen nicht mehr gedeckt werden. 

Die Staatsverschuldung führte zum Verkauf von öffentlichen Wohnungen, um damit die Zinsen der Staatsschuld zu bezahlen. So sank der Bestand von 4 Millionen auf 1,3 Millionen und stellt daher im Bereich der Sozialwohnungen ein großes Problem dar. Nicht nur, dass sozial Schwache keine Wohnung finden, auch die Besetzung von Arbeitsplätzen, die mit einem Wechsel des Ortes verbunden ist, der zu weit entfernt ist und einen Umzug erfordern würde, ist unter diesen Umständen nicht möglich. Die fehlenden Sozialwohnungen erhöhen die Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt und sind mit einem Steigen der Kosten für Wohnungsmieten verbunden.
Die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum hat neben einem ausreichenden Lohn eine genauso hohe Priorität.  

Abb. 3: Verkauf öffentlicher Wohnungseinheiten

Der Mindestlohn ist unter der derzeitigen Situation die erste Wahl, da durch die Investitionskrise nicht genügend Arbeitsplätze geschaffen werden können.

Der private Sektor investiert nicht genug, obwohl genügend Mittel zur Verfügung stehen und der Zinssatz nicht niedriger sein könnte. Deutlicher kann nicht bewiesen werden, dass der Neoliberalismus gescheitert ist und mehr Staat erforderlich ist.
Mit dem Aufbau eines staatlichen Vermögensinvestitionsfonds stünden dann genügend Mittel zur Verfügung, die zu einer Vollbeschäftigung führen dürften. Bei dem sinkenden Konkurrenzdruck der Beschäftigten bezüglich des Lohnes verliert der Mindestlohn an Bedeutung, bleibt aber auch in Randbereichen weiter erforderlich.         

Vorsorge

Die Bildung der Höhe des Vermögens für die Vorsorge besteht aus der Sparleistung, die aus der Arbeitsleistung aufgebracht werden muss. Das setzt voraus, dass der Lohn so hoch, dass auch eine ausreichende Sparleistung stattfindet. Bei einem Anteil von 8 Millionen atypischen Beschäftigten, überwiegend Niedriglöhner, in der Gesellschaft wird schon deutlich, dass Vorsorge nicht oder nur geringfügig erbracht werden kann. Mit einem Blick auf die Vergangenheit in nachfolgender Abbildung der Renten, sehen wir bereits die erschreckende Wahrheit von Armut, wobei einerseits für die Zukunft noch eine Absenkung geplant ist und andererseits die sinkenden Löhne zusätzlich zu einer Absenkung beitragen.

Abb. 4: Verteilung der Versichertenrenten, alte Bundesländer 2017

Quelle: IAQ, http://www.sozialpolitik-aktuell.de/tl_files/sozialpolitik-aktuell/_Politikfelder/Alter-Rente/Datensammlung/PDF-Dateien/abbVIII24.pdf, Abbildung abbVIII24

Nicht anders sieht es bei der Pflege aus. Die Auslagerung auf private Unternehmen hat die Pflege für viele Bürger unbezahlbar gemacht. Auch die Krankenkasse ist für kleine Selbständige unbezahlbar geworden.

Wer jedoch in einem Betrieb arbeitet, welcher Betriebsrenten bezahlt, der kann diesem Schlamassel entgehen. Doch nur ein geringer Teil der Bevölkerung kommt in diesen Genuss. Für eine flächendeckende Vorsorge fehlt diesem Staat ein Konzept.

Für die Beschäftigten gibt es einen Zwang zur Vorsorge (Renten, Pflege, Krankenkasse) wobei die Mittel nicht optimal angelegt werden. Eine Teilhabe am Produktivkapital, wie sie im Zielsystem Deutschlands geplant wurde, wurde niemals umgesetzt.  

Doch mit einer Strategie kollektiver direkter und indirekter Vermögensbildung über einen staatlichen Vermögensinvestitionsfonds kann dem Kollaps der Gesellschaft vorgebeugt werden.        

Kann sich Deutschland einen Staatsvermögensfonds mit einem Kapital von 2,5 Billionen Euro leisten?

Der Anteil des Staates am Nettovermögen betrug 1950 ca. 25%. Er ist jedoch bis heute auf einen Anteil von 4% gesunken. Das private Nettovermögen ist dabei auf 15 Billionen Euro gestiegen. Bei einem gesamten Nettovermögen von ca. 16 Billionen Euro würde der Staatsanteil bezogen auf 1950 bei 4 Billionen Euro liegen. Mit der Bildung eines Fonds in der Größenordnung von 2,5 Billionen Euro besteht die Möglichkeit 1,5 Billionen Euro aus der brachliegenden Sparschwemme aufzunehmen. Zusammen ergäbe sich also ein Volumen von 4 Billionen Euro.

Laut der Deutschen Bundesbank 2017 beträgt das private Geldvermögen 6.065 Milliarden Euro, das private Grund- und Bodenvermögen 3.158 Milliarden Euro und das private Anlagevermögen (Betriebsvermögen) 5.075 Milliarden Euro.

Das private Geldvermögen teilt sich auf in ca. 1.500 Milliarden Euro an Börsen gehandelten Unternehmen, ca. 3.000 Milliarden Euro an Kapitalversicherungen bzw. Sparleistungen und an 1.500 Euro Bargeldern bzw. Sichtguthaben (Sparschwemme).

Die industrielle Vermögensbasis beträgt somit ca. 6.500 Milliarden Euro.

Hinzu kommt die Vermögensbasis aus dem Grund- und Bodenvermögen in Höhe von 3.158 Milliarden Euro. Hier gibt es eine Teilhabe von 50% der Bevölkerung. Überwiegend für 30% jedoch als den Eigenbedarf.
Auch das Bargeld und Sichtguthaben gehört zu den besser gestellten 50% der Gesellschaft. Es würde sofort ausgegeben werden, wenn es die untere Hälfte der Gesellschaft bekäme. Das ist auch der Grund, warum es zu keiner Inflation kommt, obwohl es zu viel Geld gibt. 

Das restliche Geldvermögen in Höhe von ca. 3.000 Milliarden Euro ist breiter gestreut und dient im Wesentlichen der Alterssicherung.

Blackrock – ein Beispiel für das Verhalten eines privaten Vermögensfonds

Wenn das industrielle Betriebsvermögen sich in den Händen von 10% der Bevölkerung befindet, dann fallen sämtliche Gewinne auch dort an. Die Kumulierung der Gewinne bei diesen 10%, von denen nur Wenige aktive Unternehmer sind (Insgesamt gibt es in Deutschland 3,2 Millionen Unternehmen und noch einmal ca. 3 Millionen kleine Betriebe), hat die Entstehung von Vermögensverwaltern, wie Blackrock, begünstigt.

Daher ist es notwendig, sich anzusehen, was Blackrock eigentlich macht.
Es ist eine kluge Strategie von Blackrock, seine Verbindungsleute in die Politik einzuschleusen, um die eigenen Interessen durchzusetzen.
Die Journalistin Heike Buchter folgert im Handelsblatt aus ihren Recherchen: „Keine Regierung, keine Behörde hat einen so umfassenden und tiefen Einblick in die globale Finanz- und Firmenwelt wie Blackrock.“ Die Wirtschaftsjournalistin Miriam Braun der Deutschen Welle veröffentlichte im August 2015 den Artikel Blackrock – Die heimliche Weltmacht, in der sie sich mit den globalen Aktivitäten des Vermögensverwalters auseinandersetzt.

Aber warum wird Blackrock als geheime Weltmacht gesehen. Der Stimmenanteil von ca. 5% an Börsenwerten, erhöht sich, wenn die bei der Hauptversammlung anwesenden Aktionäre nur einen Bruchteil ausmachen. Bei einem Anteil der Aktionäre auf der Hauptversammlung z.B. 50%, nimmt der Einfluss auf das Unternehmen um 100% zu.
Im Sinne der Anleger bei Blackrock zählt nur die Ausschüttung der Unternehmen an Blackrock, wie die Gewinne der Unternehmen an denen Blackrock beteiligt ist, zustande gekommen sind zählt nicht. Somit sind Investitionen nur dann möglich, wenn sie besonders hohe Erträge bringen, ansonsten werden sie ausgeschüttet. Hohe Beträge gibt es auch nur, wenn die Kosten der Arbeit gesenkt werden, entweder durch Verlagerung ins Ausland oder Umgehung von Normen im Inland.

Wie Blackrock auf die deutschen Unternehmen ausübt, wird im Stewardship Report beschrieben.
Dabei handelt es sich 3000 Dialoge und 5100 Abstimmungen gegen die Aufsichtratsmitglieder. 

Von dem Gesamtvermögen in Höhe von 6 Billionen Euro, welches Blackrock verwaltet, hält es 50 Milliarden Euro in Deutschland. Das entspricht etwa 5 % der Marktkapitalisierung der 28 von 30 im DAX gelisteten Unternehmen vom 27.3.2020 in Höhe von ca. 1.000 Milliarden Euro bei 9556 Punkten.  

Die Gewinne der 30 Dax-Werte in 2019 betragen ca. 90 Milliarden Euro. Die Ausschüttung beträgt 40%, das sind somit 36 Milliarden Euro. 5% davon gehen an Blackrock und betragen 1,8 Milliarden Euro. Die einbehaltenen Gewinne erhöhen den Wert des Unternehmens und zeigen sich im Aktienkurs.

Werner Rügemer wirft speziellen privaten Vermögensfonds folgende Verhalten vor:
TELEPOLIS, Kapitalismus am Pranger – wo aber bleibt BlackRock? 14. September 2020

“1. Zerstörung der wirtschaftlichen und politischen Demokratie, Verletzung von Völkerrecht, Menschenrechten und nationalen Rechten. Regulatory Capture: Beratung der Zentralbanken für eigene Interessen. Alimentierung von Einflussagenten. Reset of capitalism in der Hand privater Unternehmen und Stiftungen

2. Als gleichzeitiger Aktionär der fünf größten privaten Wohnungskonzerne in Deutschland: Aufbau eines extrem asozialen Mietwohnungssystems. Preistreiberei bei Mieten und Nebenkosten, Niedriglöhnerei und Union Busting bei den Beschäftigten des facility management. Verletzung des Menschenrechts auf Wohnen.

3. Vermehrte militärische Konflikte und Erhöhung der globalen Kriegsgefahr durch Profitmacherei in den wichtigsten Konzernen der Rüstungs- und Atombombenproduktion. Verletzung des Völkerrechts und von Exportbeschränkungen.

4. Umweltzerstörende Profitmacherei in den wichtigsten Kohle-, Braunkohle-, Bergwerks-, Agrobusiness- und Ölkonzernen, auch in den globalen Lieferketten. Ankauf staatsgarantierter Anleihen insolventer Fracking-Unternehmen. Greenwasching. Verletzung von Klima-Abkommen.”

Ausführlicher zu den Gefahren des wachsenden Einflusses der privaten Vermögensfonds: 
Kapitalismus-am-Pranger
Finanzgigant-BlackRock

Der staatliche Vermögensfonds zur Schaffung von Vollbeschäftigung und Vorsorge

Nehmen wir mal an, dass Blackrock ein staatliches Unternehmen wäre, dann wäre die Zielrichtung für das Unternehmen, anständige Löhne zu zahlen und Investitionen durchzuführen, Arbeitsplätze und somit Vollbeschäftigung schaffen. Der Gewinn würde zum Teil vorher verteilt werden, einerseits an die Arbeit und Arbeitsplatzschaffung. 

Norwegen als ein Land mit 5,5 Millionen Einwohner verfügt über den größten staatlichen Aktienvermögensfonds in Höhe von 1 Billion Euro. Umgerechnet auf die Bevölkerung Deutschlands hieße das, wir hätten einen Aktienvermögensfonds in der Größenordnung von 15 Billionen Euro. Dies entspricht dem gesamten Vermögen Deutschlands. Daraus folgt, dass dieser nicht, wie auch in Norwegen, nur mit einheimischen Werten bestückt werden, da das Geldvermögen (Aktienkapital) in Deutschland nur ca. 1,5 Billionen Euro beträgt. Das Geldvermögen in Aktien könnte erhöht werden, wenn Firmen, die als Personengesellschaften firmieren, weil sie damit Erbschaftssteuer sparen, dazu angehalten werden, die Gesellschaftsform zu ändern, wenn sie eine bestimmte Größe überschreiten. Bei einem Ankauf von Aktien durch den staatlichen Vermögensfonds von deutscher Unternehmen mit einem Staatsanteil in Höhe von 10% betrüge der Wert 150 Milliarden Euro. Die Dividende betrüge ca. 5 Milliarden Euro.

Einige Politiker halten staatliche Vermögensfonds als Alterssicherung für keine gute Lösung. Die Argumentationen sind die Schwankungsbreite der Bewertung von Aktien. So z.B. die Extremwerte beim DAX.

Abb. 5: Dividendenrendite von 2019 bezogen auf einen früheren Kauf

Doch diese Argumentation übersieht einige Fakten.

  1. Für kleine Anleger, die nur verzögert oder gar nicht reagieren ist es zutreffend, dass sie lange Zeiten abwarten müssen, bis sie Kursgewinne gemacht haben. Falls sie das Geld dringend benötigen, können sie nicht abwarten und machen dem entsprechend einen Verlust.
  2. Große Anleger oder Vermögensverwalter können frühzeitig ein- oder aussteigen. Das bedeutet, dass sie Vermögen nur umschichten: von Aktien in Bargeld oder Zinspapiere. In der Summe erleiden sie kaum Verluste bei einem Verkauf. Genauso umgekehrt. Flüssige Mittel werden geringer, wenn Aktien gekauft werden. Erst durch den Verkauf sinken die Werte und steigen durch Käufe.
  3. Der Dax enthält Aktien, die Dividenden zahlen. Diese Dividenden werden auch in schlechten Zeiten konstant gehalten. Für den Anleger bedeutet das, dass er trotz eines Kurseinbruchs oder einen neuen Hochs nahezu weiter ein konstantes Einkommen hat.
  4. Die Kursübertreibungen nach der einen oder der anderen Seite werden unterstützt durch die Zulassung von Derivaten, wie Leerverkäufen, Optionen, Calls und Puts. Das könnte geändert oder durch eine aktive Interventionspolitik, wie bei Devisen durch die Zentralbank, verhindert werden. Der Staat hätte mit einem größeren Anteil eine stabilisierende Wirkung auf den Aktienkurs. Beispielsweise könnte er jetzt (April 2020) am Aktienmarkt kaufend auftreten, weil das dann die Rendite erhöht.
  5. Es ist kein Zufall, dass die Eliten, den gesamten Finanzmarkt privatisieren wollen. Jeder Vermögenswert erzeugt Einkommen und dieses wird für eine weitere Vermögenskonzentration genutzt. So haben in den letzten 20 Jahren nur die 10% der Reichen einen gewaltigen realen Vermögenszuwachs erzielt, die 90% der restlichen Bevölkerung in Relation jedoch reale Vermögensverluste.
  6. Das zeigt, dass es besser ist, im großen Stil zu agieren und das ist für die unteren 50 % der Bevölkerung nicht möglich.
  7. Die Tabelle zeigt, dass die Dividendenrendite auf längerfristige Sicht, und das ist bei einer Vorsorgesparleistung immer der Fall, größer wird. Zusätzlich steigt aber auch der Wert. Für die Zeit von 1959 bis 1982 waren das im Durchschnitt Wertsteigerungen pro Jahr von 3%. Für die Zeit ab 1982 betrugen die Wertsteigerungen durchschnittlich ca. 31%. Sie kamen jedoch nur den 10% reichsten zugute, da laut Bundesbank nur 10% der Deutschen Aktien besitzen. Die durchschnittliche Rendite schwankt zwar in einem Intervall zwischen 6% und 34%, doch liegt sie immer über dem geltenden Zinssatz

Vergleich zwischen privatem Vermögensfonds und staatlichem Vermögensfonds

Abb. 6: Vergleich privater Vermögensfonds vs. Staatsvermögensfonds Teil 1

Abb. 7: Vergleich privater Vermögensfonds vs. Staatsvermögensfonds Teil 2

Wohlstandsmodelle

Kollektive Vermögensfonds

1957 entwarf Bruno Gleitze ein Modell, bei dem alle Arbeitnehmer durch gesetzliche Regelungen an der Kapitalbildung der Unternehmen beteiligt werden sollte.

»Gleitze hinterfragt den Fakt, dass der durch Eigenfinanzierung in der Industrie erzielte Vermögenszuwachs den Kapitaleignern zufließt. Diese Kapitalakkumulation und -konzentration in wenigen privaten Händen verhindert eine Kapital- und Vermögensbildung seitens der Arbeitnehmer. Gleitze meint, dieses Problem sei allein durch aktive Lohn- und Steuerpolitik nicht zu lösen. Er empfiehlt eine Vergesellschaftung der Kapitalakkumulation durch den Aufbau gewerkschaftlich kontrollierter ‘Sozialfonds’.«[[2]]

Dieses Modell fand keine Freunde bei den Unternehmern, die eine Übernahme aller Firmen in staatliche Hand befürchteten.

2006 Entwarf Stefan Sjöberg eine kollektive Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand.

»Die Strategie kollektiver Vermögensbildungsfonds ist ein struktureller Reformismus, der – im Gegensatz zum klassischen sozialdemokratischen Reformismus – darauf abzielt, den Kern des Kapitalismus, das Privateigentum an Kapital und Produktionsmitteln, grundsätzlich zu verändern. Es geht um einen strukturellen Reformismus, der die kapitalistische Produktionsweise revolutioniert, und zwar nicht durch unmittelbaren Bruch bei bestimmter Gelegenheit, sondern in einem weit reichenden Transformationsprozess. […]

Die Kapitalzufuhr könnte, wie in Meidners Modell, durch einen bestimmten Anteil an den Unternehmensgewinnen in Gestalt neu emittierter Aktien des Unternehmens erfolgen. Mit diesem Gewinnbeteiligungsmodell ließe sich die Eigentums- und Machtstruktur von Unternehmen umschalten, ohne deren Liquidität zu beeinträchtigen, denn die Gewinne würden nicht aus dem Unternehmen abfließen, sondern Produktivvermögen bleiben. Eingebaut wäre damit eine Strategie für das demokratische Transformieren des privatkapitalistischen Eigentums und der entsprechenden Macht in demokratisches Gemeineigentum und den Entsprechungen an Macht und Einfluss (im mittleren und langfristigen Zeitraum von Jahrzehnten). «[[3]]

Der staatliche Anteil wurde hier auf 40% begrenzt. Doch auch hier war das Eigentum direkt auf die Arbeitnehmer bezogen worden.  

Wohlstandsmodell 2020

Das nachfolgende Modell geht von einer Begrenzung des staatlichen Anteils von 25% aus. Das Modell sieht keine direkte Zuordnung zu den Arbeitnehmern vor, sondern eine kollektive Zuordnung über den Staat. Wobei betont werden muss, der Staat sind wir alle. Allerdings wird eine Aufteilung in ein staatlich kollektives Vermögen und ein privates kollektives Vermögen vorgenommen. Das private kollektive Vermögen betrifft den Bereich Wohnen, mit Ansparleistungen für Genossenschaften für späteren Bezug von Genossenschaftswohnungen, und den Bereich Rente, mit einer zusätzlichen kapitalgedeckten Rente zu der weiterhin bestehenden Umlagen-Rente. Aus beiden Bereichen kommen Einzahlungen, die den Eigenkapitalanteil des Fonds senken und somit für weitere Investitionen in Arbeitsplätze zur Verfügung stehen.

Sieht man sich das Organisationschema des Fonds an, dann sind nur wenige Änderungen notwendig. Die Organisationen sind vorhanden. Es sind lediglich Anpassungen erforderlich.

Das Zusammenspiel zwischen den Organisationen ist umfangreicher im empfohlenen Buch “Wohlstand für alle ist notwendig und machbar” beschrieben.

Investitionsvolumen des staatlichen Investitionsfonds

Bei einer angenommen Größe von 2,5 Billionen Euro Eigenkapital und einer angenommenen Größe des Fremdkapitals von 1,5 Billionen Euro, wobei nur die Renditen für Investitionen verwendet werden, welche mindestens bei 6% liegen, beträgt das jährliche Investitionsvolumen des Fonds mindestens 240 Milliarden. Davon müssen dann die Zinsen für die Kredite abgezogen werden. Dieser Betrag steht dann Jahr für Jahr zur Verfügung. Eine Verschuldung des Staates ist nicht mehr erforderlich und die zukünftigen Generationen haben unter keiner Verschuldung zu leiden. Darüber steigt das Volumen jedes Jahr und passt sich auch inflationären Tendenzen an.    

Wirkung des Fonds auf Investitionen

Die EU macht es uns vor. Neben dem EFSI für strategische Investitionen stammt das Geld für die Entwicklung der Europäischen Gemeinschaft aus dem Europäischen Sozialfonds, dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums. Die Mittel haben dazu beigetragen, die Straßen zu verbessern, die ländlichen Gemeinden mit Breitband zu versorgen, Menschen mit Behinderungen für den Einstieg in die Arbeit auszubilden und Mittel für touristisch und ökologisch wichtige Standorte bereitzustellen.

Weiterhin besteht die Möglichkeit, die Investitionsbeträge zu hebeln, wie das vorbildlich der europäische Investitionsfonds EFSI vormacht. (Abb. 8), zeigt eindrucksvoll, wie aus einer zur Verfügung gestellten Investitionssumme von 33,5 Milliarden Euro ein Investitionsvolumen von 500 Milliarden entsteht. Möglich ist das, indem die privat brachliegenden Geldmengen aktiviert werden. Geldvermögensanlegern, die bisher auf Angebote des Staates zurückgreifen konnten, stehen diese wegen der geringeren Verschuldung der Staaten aufgrund der Maastricht-Kriterien nicht mehr zur Verfügung. Sie haben damit die Gelegenheit, sich an derartigen Projekten privat zu beteiligen. 

Abb. 8: Investitionsvolumen mit dem EFSI

Quelle: Antonie Kerwien und Uwe Heinen, 6.4.2017, Rhein-Kreis Neuss, http://nrw.enterprise-europe-germany.de/public/uploads/downloads/veranstaltungen/2017-04-06_EFSIslidesNeussKerwien_Heinen.pdf

Die Bereitstellung des Eigenkapitals – Finanzierung des Fonds  

Der Corona-Exit wird sehr viel Kapital erfordern. Der Aufbau der Gesellschaft hat unbedingten Vorrang. Da die Mittel überwiegend aus Kreditaufnahmen kommen, nimmt die Verschuldung des Staates unvorstellbare Ausmaße an. Die Grenzen für eine gesunde Wirtschaft werden bei Weitem überschritten. Es ist daher klar, dass die Vermögenden einen Beitrag dazu leisten müssen.

Im nachfolgend empfohlenen Buch “Wohlstand für alle ist notwendig und machbar”, werden daher alle Finanzierungsmöglichkeiten beschrieben. Wir müssen es als einen langfristigen Prozess betrachten, bei dem der Aufbau einerseits aus einem Startkapital und andererseits aus eigenen Gewinnen entsteht.
Als Beispiel möge der ERP-Fonds gesehen werden, der von 1950 von 3,1 Milliarden Euro bis 2007 auf rund 12 Milliarden Euro angewachsen ist. 2015 wurden mit Mitteln des ERP-Sondervermögens Finanzierungen mit einem Volumen von 5,1 Milliarden Euro und rund 16.100 Einzelkrediten für Investitionen der deutschen Wirtschaft ermöglicht.

Organisation des Staatsvermögensfonds

Abb. 9: Organisation des staatlichen Investitionsvermögensfonds

Das Modell ausführlicher im Buch “Wohlstand für alle ist notwendig und machbar”

Das Modell zeigt in allen Bereichen wesentliche Verbesserung für die Bevölkerung. Die Organisationen sind vorhanden, jedoch nicht immer auf die besonderen Anforderungen ausgerichtet und müssen dementsprechend angepasst werden. Die Konzentration von mehreren Billionen Euro, macht die Kontrolle durch das Parlament erforderlich und muss, wie auch die Zentralbank, durch eine Unabhängigkeit abgesichert werden. Es darf nicht geschehen, dass die Politik diese Vermögenswerte in irgendeiner Form für andere Zwecke verwenden kann.

Dieses Modell ist hat Abhängigkeiten zwischen den einzelnen Verwendungszwecken, die z.B. die Eigenkapitalbasis des Fonds verringern können. Sie werden in nachfolgenden Buch, ausführlicher beschrieben.

In einer Phase, wie die Corona-Krise ist das zur Verfügung stehende Geld knapp. Das ganze Modell hängt auch davon ab, ob der Wille besteht, langfristig einen derartigen Fonds-Komplex aufzubauen, denn das Problem stellt sich mit den konkurrierenden Finanzierungen bezüglich des Corona-Wiederaufbaus. Dabei muss in beiden Fällen das Hauptaugenmerk auf die Finanzierung gelegt werden. Auch hier gibt es im nachfolgenden Buch zahlreiche Vorschläge zur Finanzierung des Fonds und der Unterfonds.    

Hier geht es zum Buch    

Sie können sich aber diese Seite  auch als PDF herunterladen,

außerdem können Sie sich den Inhalt und das Inhaltsverzeichnis des Buches
“Wohlstand für alle ist erforderlich und machbar” als PDF  hier herunterladen:

deutsch englisch französisch italienisch spanisch  

[1] Heinz-J. Bontrup, Wirtschaftsdemokratie statt Shareholder-Kapitalismus, Seite 299ff., Utopie kreativ, Nr. 186

[2] Stefan Sjöberg, Kollektive Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand, Utopie kreativ, Seite312, Nr. 186

[3] Stefan Sjöberg, Kollektive Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand, Utopie kreativ, Seite312ff., Nr. 186

[4] Mariana Mazzukato, Das Kapital des Staates, Eine andere Geschichte von Innovation und Wachstum, Kunstmann,
ISBN: 978-3-95614-001-3

Forwarding For Future: Für die Bildung des sozialen und wirtschaftlichen Konsens zwischen den politischen Parteien