Der Staat wurde durch die neoliberale Privatisierungspolitik ab 1982 geschwächt, mit dem Ergebnis einer relativen Verarmung von einem Drittel der Bevölkerung.
Die neoliberale Privatisierungspolitik seit 1982 ist nicht deshalb am Ende, weil es kaum noch etwas zu privatisieren gibt, sondern weil sie einem Drittel der Bevölkerung (ca. 27 Millionen) die Beteiligung an der enormen Vermögensentwicklung in Deutschland verweigert hat. Ein Teil der Bevölkerung von 19,5 Millionen lebt in prekären Lebensverhältnissen (arbeitslos, wohnungslos, befristete Verträge, Niedriglohn etc.).
Die rasante Vermögensentwicklung kommt nur Wenigen zugute.
Die Bezeichnung „Soziale Marktwirtschaft“ hatte mit Beginn der neoliberalen Politik das Attribut „Sozial“ verloren. Bezeichnend ist, dass von jeder neu geschaffenen Geldeinheit (DM/Euro) 80 % an die reichsten 20 % der Gesellschaft gingen. Im Jahr 2017 betrug das Gesamtvermögen der privaten Haushalte in Deutschland 15.373 Milliarden Euro. Allein das private Geldvermögen stieg von 10,8 Milliarden Euro in 1949 auf 6.065,4 Milliarden Euro in 2017.
Doch dieses entstandene Vermögen kam nur wenigen in der Gesellschaft zugute.
Gleichzeitig ist der Anteil der Niedriglöhner und prekären Beschäftigten enorm gestiegen.
Der Zustrom zu den Tafeln, die kostenlos verfallende Lebensmittel an die Bevölkerung abgeben ist gleichermaßen enorm gewachsen.
Schon jetzt sind die Renten für einen großen der Teil der Bevölkerung nicht mehr ausreichend. Das wird sich jedoch mit der Zunahme der Geringverdiener und der Absenkung der Renten in der Zukunft weiter verschlechtern. Rund 100.000 Rentner pro Jahr verlassen Deutschland besonders in Richtung ärmerer EU Länder, wie Kroatien, Bulgarien, Rumänien weil sie dort mit ihrer Rente noch überleben können.
Nicht jeder Arme kann jedoch Deutschland verlassen. Es gibt Freundschafts- oder Verwandtschaftsbeziehungen, die für ältere Menschen eine unüberwindliche Grenze darstellen. Die gewohnte Umgebung zu verlassen, ist für viele Menschen ein deprimierendes Erlebnis.
Diese große Unzufriedenheit des unteren Drittels äußert sich im Verfall der großen Volksparteien und im Erstarken von Nationalismus und Populismus. Damit hat das Problem nun die Politik erreicht, und die Suche nach einer Lösung hat begonnen.
Inhaltsverzeichnis zweites Kapitel des Buches
Effekte der Primärsteuerung der Beschäftigung und die Auswirkungen der neoliberalen Privatisierungspolitik ab 1982
Primärsteuerungsziel Beschäftigung
Entstehung der Arbeitslosigkeit
Frühe Ursachen der Arbeitslosigkeit (Beschäftigung)
Das Ende des Bretton-Woods-Systems
Lohnerhöhungen und Inflation
Ölpreisschock
Globalisierung
Konzentration im Einzelhandel
Firmenzusammenbrüche und Entwicklung der Arbeitslosigkeit
Späte Ursachen der Arbeitslosigkeit
Deutsche Wiedervereinigung
Internetboom
Immobiliencrash
Finanzmarktkrise
Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit
Konjunkturprogramme durch Verschuldung
Fehlende staatliche finanzielle Mittel für Investitionen
Die Notlösung der SPD – Agenda 2010 und Hartz IV
Die Rolle der Zinsen für die Staatsschuld
Quantitative Easing (QE) der Zentralbanken
Die Folgen der Geldschwemme sind gravierend
Arbeitslosigkeit im Vergleich der Systeme
Die neoliberale Politik ab 1982
Das System Helmut Kohl
Parteispenden werden nicht umsonst gegeben
Keine Kontrolle von Lobbyismus
Mitteilungen aus dem Parlament – der geschönte Armutsbericht
Privatisierungspolitik
Privatisierung von Firmen im Staatsbesitz der BRD
Privatisierung des gesamten DDR-Staatvermögens
Übernahme von Betriebsvermögen, Land und Boden
Vernichtung der Außenhandelsbetriebe (Export der DDR)
Übernahme von Geldvermögen
Privatisierung von Immobilien und Sozialwohnungen
Abkoppelung der Arbeitslöhne von der Produktivität
Verringerte Kaufkraft durch Lohndruck
Steueränderungen zu Gunsten der Vermögenden
Erhöhung der Lohnsteuer, Senkung der Einkommensteuer
Statt Einkommensteuer eine Abgeltungssteuer für Einkommen über 16000 Euro
Senkung der Vermögenssteuern
Erhöhung von Verbrauchssteuern – Geringhaltung von Unternehmenssteuern
Senkung der Unternehmensbesteuerung
Erhöhung von Grund- und Grunderwerbssteuern
Vermeidung bei Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer
Das Erbrecht in Deutschland und Anmahnungen des Verfassungsgerichts
Der Ablauf einer Vermeidungspolitik
Akzeptanz von Steueroasen
Europas Steueroasen – das geheime Vermögen
Die schlimmsten Steueroasen sind eng mit der EU verflochten
Die Big-Four-Wirtschaftsprüfer als ein integraler Bestandteil der Steuerflucht
Das Bankensystem für diese Steueroasen in London
Akzeptanz von globalen Monopolen wie Apple
Die Folgen der neoliberalen Wirtschaftspolitik ab 1982
Verlagerung des Staatsvermögens in privates Vermögen
Private Geldschwemme – Hortung in Milliarden
Umschichtung in andere Vermögenswerte – Vermögensinflation
Arbeitsplatzverluste durch verringerte Investitionstätigkeit
Relative zunehmende Verarmung der Bevölkerung
Fehlen einer Unternehmenskultur
Fehlendes staatliches Risikokapital für private Investoren
Zunahme der sozialen Einkommensungleichheit
Rückgang der durchschnittlichen Realeinkommen für Arbeitnehmer
Steigerung der Nettoeinkommen aus Unternehmen und Vermögen
Zunahme der sozialen Vermögensungleichheit
Quelle der Ungleichheit
Fortsetzung der Ungleichheit in der Alterssicherung
Ermittlung von Vermögen
Vermögensverteilung von 1973 bis 2007
Prozentuale Entwicklung der Vermögensverteilung
Veränderungsraten und Geschwindigkeit
Vom Wohlstandsausschluss zum Protestwähler
Arbeitseinkommen
Im Grenzbereich zwischen Armut und Wohlstand
Auswirkungen von Hartz IV und Agenda 2010
Wohnen
Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit
Lebensunterhalt
Die Tafeln – Resteverwertung einer Wegwerfgesellschaft
Containern
Vorsorge und Renten
Die gesetzliche Rentenversicherung
Sinkende Rentenhöhe – steigende Versteuerung
Armutsrente
Steigende Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt
Das Umlageverfahren in der Krise
Rentensenkung und Ausweitung des Renteneintrittsalters
Ruheständler in Österreich bekommen im Schnitt 60 % mehr Rente als deutsche
Inflationsrate und lineare Rentenanpassung
Staatspensionen und versicherungsfremde Leistungen
Die Ergebnisse der neoliberalen Privatisierungspolitik
33 Millionen Bürger haben keine Ersparnisse
27 Millionen Bürger sind vom Wohlstand ausgeschlossen
19,5 Millionen Bürger leben in prekären Arbeitsverhältnissen oder in Armut
Die Schere geht weiter auseinander
Politische Auswirkungen der neoliberalen Politik
Nationalismus nimmt zu – Beispiel Brexit
Aufstände sind zu erwarten – die Gelbwesten in Frankreich
Volksparteien verschwinden
Ein Zerfall des Euroraums droht
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Siehe auch: thurnhofer.wordpress.com