Problem

Der Staat wurde durch die neoliberale Privatisierungspolitik ab 1982 geschwächt, mit dem Ergebnis einer relativen Verarmung von einem Drittel der Bevölkerung.

Die neoliberale Privatisierungspolitik seit 1982 ist nicht deshalb am Ende, weil es kaum noch etwas zu privatisieren gibt, sondern weil sie einem Drittel der Bevölkerung (ca. 27 Millionen) die Beteiligung an der enormen Vermögensentwicklung in Deutschland verweigert hat. Ein Teil der Bevölkerung von 19,5 Millionen lebt in prekären Lebensverhältnissen (arbeitslos, wohnungslos, befristete Verträge, Niedriglohn etc.).

Die rasante Vermögensentwicklung kommt nur Wenigen zugute.

Die Bezeichnung „Soziale Marktwirtschaft“ hatte mit Beginn der neoliberalen Politik das Attribut „Sozial“ verloren. Bezeichnend ist, dass von jeder neu geschaffenen Geldeinheit (DM/Euro) 80 % an die reichsten 20 % der Gesellschaft gingen. Im Jahr 2017 betrug das Gesamtvermögen der privaten Haushalte in Deutschland 15.373 Milliarden Euro. Allein das private Geldvermögen stieg von 10,8 Milliarden Euro in 1949 auf 6.065,4 Milliarden Euro in 2017.

Geldvermögen der privaten Haushalte DEutschland 1949 bis 2017

Doch dieses entstandene Vermögen kam nur wenigen in der Gesellschaft zugute.

Vermögensverteilung der privaten Haushalte 2002 bis 2017

Gleichzeitig ist der Anteil der Niedriglöhner und prekären Beschäftigten enorm gestiegen.

Der Zustrom zu den Tafeln, die kostenlos verfallende Lebensmittel an die Bevölkerung abgeben ist gleichermaßen enorm gewachsen. 

Schon jetzt sind die Renten für einen großen der Teil der Bevölkerung nicht mehr ausreichend. Das wird sich jedoch mit der Zunahme der Geringverdiener und der Absenkung der Renten in der Zukunft weiter verschlechtern. Rund 100.000 Rentner pro Jahr verlassen Deutschland besonders in Richtung ärmerer EU Länder, wie Kroatien, Bulgarien, Rumänien weil sie dort mit ihrer Rente noch überleben können. 

Nicht jeder Arme kann jedoch Deutschland verlassen. Es gibt Freundschafts- oder Verwandtschaftsbeziehungen, die für ältere Menschen eine unüberwindliche Grenze darstellen. Die gewohnte Umgebung zu verlassen, ist für viele Menschen ein deprimierendes Erlebnis. 

Diese große Unzufriedenheit des unteren Drittels äußert sich im Verfall der großen Volksparteien und im Erstarken von Nationalismus und Populismus. Damit hat das Problem nun die Politik erreicht, und die Suche nach einer Lösung hat begonnen.

Inhaltsverzeichnis zweites Kapitel des Buches
Effekte der Primärsteuerung der Beschäftigung und die Auswirkungen der neoliberalen Privatisierungspolitik ab 1982

   Primärsteuerungsziel Beschäftigung
   Entstehung der Arbeitslosigkeit
      Frühe Ursachen der Arbeitslosigkeit (Beschäftigung)
           Das Ende des Bretton-Woods-Systems
           Lohnerhöhungen und Inflation
           Ölpreisschock
           Globalisierung
           Konzentration im Einzelhandel
           Firmenzusammenbrüche und Entwicklung der Arbeitslosigkeit
     Späte Ursachen der Arbeitslosigkeit
           Deutsche Wiedervereinigung
           Internetboom
           Immobiliencrash
           Finanzmarktkrise 

   Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit
      Konjunkturprogramme durch Verschuldung
      Fehlende staatliche finanzielle Mittel für  Investitionen
      Die Notlösung der SPD – Agenda 2010 und Hartz IV
      Die Rolle der Zinsen für die Staatsschuld
      Quantitative Easing (QE) der Zentralbanken
           Die Folgen der Geldschwemme sind gravierend
      Arbeitslosigkeit im Vergleich der Systeme        

   Die neoliberale Politik ab 1982
      Das System Helmut Kohl
      Parteispenden werden nicht umsonst gegeben
      Keine Kontrolle von Lobbyismus
      Mitteilungen aus dem Parlament – der geschönte Armutsbericht
      Privatisierungspolitik
            Privatisierung von Firmen im Staatsbesitz der BRD
            Privatisierung des gesamten DDR-Staatvermögens
                 Übernahme von Betriebsvermögen, Land und Boden
                 Vernichtung der Außenhandelsbetriebe (Export der DDR)
                 Übernahme von Geldvermögen
            Privatisierung von Immobilien und Sozialwohnungen
      Abkoppelung der Arbeitslöhne von der Produktivität
      Verringerte Kaufkraft durch Lohndruck
      Steueränderungen zu Gunsten der Vermögenden
         Erhöhung der Lohnsteuer, Senkung der Einkommensteuer
         Statt Einkommensteuer eine Abgeltungssteuer für Einkommen über 16000 Euro
         Senkung der Vermögenssteuern
         Erhöhung von Verbrauchssteuern – Geringhaltung von Unternehmenssteuern
         Senkung der Unternehmensbesteuerung
         Erhöhung von Grund- und Grunderwerbssteuern
         Vermeidung bei Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer
              Das Erbrecht in Deutschland und Anmahnungen des Verfassungsgerichts
              Der Ablauf einer Vermeidungspolitik
       Akzeptanz von Steueroasen
             Europas Steueroasen – das geheime Vermögen
             Die schlimmsten Steueroasen sind eng mit der EU verflochten
             Die Big-Four-Wirtschaftsprüfer als ein integraler Bestandteil der Steuerflucht
             Das Bankensystem für diese Steueroasen in London
       Akzeptanz von globalen Monopolen wie Apple

Die Folgen der neoliberalen Wirtschaftspolitik ab 1982
     Verlagerung des Staatsvermögens in privates Vermögen
     Private Geldschwemme – Hortung in Milliarden
     Umschichtung in andere Vermögenswerte – Vermögensinflation
     Arbeitsplatzverluste durch verringerte Investitionstätigkeit
     Relative zunehmende Verarmung der Bevölkerung
     Fehlen einer Unternehmenskultur
     Fehlendes staatliches Risikokapital für private Investoren
     Zunahme der sozialen Einkommensungleichheit
     Rückgang der durchschnittlichen Realeinkommen für Arbeitnehmer
     Steigerung der Nettoeinkommen aus Unternehmen und Vermögen
     Zunahme der sozialen Vermögensungleichheit
          Quelle der Ungleichheit
          Fortsetzung der Ungleichheit in der Alterssicherung
          Ermittlung von Vermögen
          Vermögensverteilung von 1973 bis 2007
          Prozentuale Entwicklung der Vermögensverteilung
          Veränderungsraten und Geschwindigkeit

           

   Vom Wohlstandsausschluss zum Protestwähler
      Arbeitseinkommen
            Im Grenzbereich zwischen Armut und Wohlstand
           Auswirkungen von Hartz IV und Agenda 2010

      Wohnen
           Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit

      Lebensunterhalt
           Die Tafeln – Resteverwertung einer Wegwerfgesellschaft
           Containern          

      Vorsorge und Renten
          Die gesetzliche Rentenversicherung
          Sinkende Rentenhöhe – steigende Versteuerung
          Armutsrente
          Steigende Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt
          Das Umlageverfahren in der Krise
          Rentensenkung und Ausweitung des Renteneintrittsalters
          Ruheständler in Österreich bekommen im Schnitt 60 % mehr Rente als deutsche
          Inflationsrate und lineare Rentenanpassung
          Staatspensionen und versicherungsfremde Leistungen

   Die Ergebnisse der neoliberalen Privatisierungspolitik
            33 Millionen Bürger haben keine Ersparnisse
            27 Millionen Bürger sind vom Wohlstand ausgeschlossen
           19,5 Millionen Bürger leben in prekären Arbeitsverhältnissen oder in Armut
           Die Schere geht weiter auseinander          

   Politische Auswirkungen der neoliberalen Politik
            Nationalismus nimmt zu – Beispiel Brexit
            Aufstände sind zu erwarten – die Gelbwesten in Frankreich
            Volksparteien verschwinden
            Ein Zerfall des Euroraums droht      

 

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Hier können Sie das gesamte Inhaltsverzeichnis, das Vorwort und die Übersicht als PDF herunterladen:  

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Forwarding For Future: Für die Bildung des sozialen und wirtschaftlichen Konsens zwischen den politischen Parteien
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